Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Sven Svetic, Obertshäuser Straße 16, 63165 Mühlheim am Main, im Folgenden "Codi Bear" genannt, und seinen Kunden/Auftraggebern. Sie dienen der Klarstellung und rechtlichen Absicherung der Vertragsbeziehung und finden Anwendung auf alle Leistungen und Lieferungen von Codi Bear. Mit der Annahme eines Angebots von Codi Bear erklärt der Kunde ausdrücklich sein Einverständnis mit diesen AGB als Grundlage des Vertrages.
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Vertragsabschluss
Aufträge werden durch schriftliche Auftragsbestätigung per Brief oder E-Mail zu den Bedingungen dieser AGB angenommen. Mündliche Sondervereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung seitens Codi Bear, um wirksam zu werden.
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Auftragsablauf
Nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung von Codi Bear wird mit der Arbeit begonnen und ein entsprechender Musterentwurf erstellt. Der Kunde hat das Recht auf Einsichtnahme und Überprüfung des Entwurfs sowie das Recht auf Änderungswünsche. Diese Änderungswünsche können zu einer Anpassung des vereinbarten Preises führen und bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.
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Lieferzeit und Terminabsprachen
Liefertermine und Terminabsprachen werden individuell zwischen Codi Bear und dem Kunden vereinbart und schriftlich festgehalten. Änderungen des Auftrags nach Erteilung können die Lieferzeit beeinflussen und bedürfen einer erneuten Vereinbarung.
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Abnahme
Codi Bear informiert den Kunden über die vollständige Erbringung der Leistung und fordert zur Abnahme auf. Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich zu prüfen und binnen einer angemessenen Frist abzunehmen. Erfolgt keine Abnahme innerhalb von 10 Werktagen nach Übermittlung der Fertigstellungserklärung, gilt die Leistung als abgenommen.
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Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die erbrachten Leistungen von Codi Bear ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzüge fällig. Bei Zahlungsverzug behält sich Codi Bear das Recht vor, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erheben.
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Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche für die Erstellung der Webseite erforderlichen Daten rechtzeitig und in geeigneter Form bereitzustellen. Dazu gehören insbesondere Texte, Bilder und sonstige Inhalte.
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Eigentumsvorbehalt
Codi Bear behält sich das Eigentum an den erbrachten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung vor.
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Urheberrechte und Referenznachweise
Alle von Codi Bear erstellten Entwürfe und Werke sind urheberrechtlich geschützt und bleiben Eigentum von Codi Bear, bis sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Kunden erfüllt sind. Mit der vollständigen Bezahlung der Vergütung erwirbt der Kunde die uneingeschränkten Nutzungsrechte an den erbrachten Leistungen.
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Gewährleistung und Mängel
Codi Bear verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und fachgerecht auszuführen. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser die Leistungen unverzüglich prüft und festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich anzeigt.
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Haftung
Codi Bear haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht werden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder es liegt ein Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vor.
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Kündigung
Eine Kündigung des Vertrages ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, um wirksam zu sein. Im Falle einer Kündigung sind die bereits von Codi Bear erbrachten Leistungen zu vergüten. Die Vergütung erfolgt entsprechend dem vereinbarten Vergütungssatz für die erbrachten Leistungen bis zum Zeitpunkt der Kündigung.
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Datenschutz und Geheimhaltung
Alle Daten, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Codi Bear übermittelt werden, werden unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze vertraulich behandelt.
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Rechte Dritter
Der Kunde versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt Codi Bear von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Rechtsverletzung durch die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte beruhen.
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Eigenwerbung
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Codi Bear die erstellten Leistungen zu Referenzzwecken nutzen und öffentlich als Referenzliste führen darf.
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Gerichtsstandort und anwendbares Recht
Für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien wird als ausschließlicher Gerichtsstandort Offenbach am Main vereinbart, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes in der Auftragsbestätigung festgelegt ist. Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt unabhängig vom Firmensitz des Kunden, auch wenn dieser sich im Ausland befindet.
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Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.